Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Bei manchen Waren oder Dienstleistungen besteht kein Widerrufsrecht bzw. kann es ausgeschlossen werden. Oft erschließt sich dies bereits daraus, dass man sich Sinn und Zweck des Widerrufsrechts klar macht: Den Nachteil im Online-Handel, dass der Käufer die Ware nicht vorab prüfen kann, auszugleichen.

  • für schnell verderbliche Waren (z. B. für manche Lebensmittel oder Medikamente),

  • für Verträge, die Unterbringung, Gastronomie, Beförderung oder Freizeitgestaltung zum Gegenstand haben (z. B. Hotelreservierung, Pauschalreise, Flugtickets, Bahnfahrkarten, Mietwagen, oder Konzerttickets...),

  • für Verträge über CDs, DVDs, Software u. ä., wenn die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden,

  • für Verträge über andere versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • für Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnements oder Verträge über Wett- oder Lotterieleistungen,

  • für Waren, die von Privatpersonen verkauft wurden, z. B. über Auktionsplattformen,

  • für Sonderanfertigungen, d. h. speziell auf die Wünsche des Kunden zugeschnitten und nicht aus leicht zusammensetzbaren Einzelteilen angefertigte Waren.

Erforderlich ist, dass der bestellt Artikel tatsächlich speziell für den Kunden angefertigt worden ist, schlichte Auswahlmöglichkeiten oder lediglich der Hinweis des Verkäufers, dass dieser Artikel speziell für den Kunden angefertigt worden sei, reichen nicht aus.

Der Artikel muss so individualisiert worden sein, dass der Verkäufer keine Möglichkeit hat, ihn anderweitig zu verkaufen oder aber nur mit einem wirtschaftlich unzumutbaren Preisnachlass.

Kann die Ware leicht zum selben oder einem ähnlichen Preis an eine andere Person verkauft werden, so liegt keine Sonderanfertigung vor.

Beispiel: Sollten Sie also im Internet ein Fahrrad bestellen und zusätzlich einen Fahrradkorb und einen Wimpel hinzu ordern, haben Sie auch weiterhin ein Widerrufsrecht.

  • für Ware, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden ist, z.B. Heizöl. Widerruft ein Verbraucher seinen Vertrag, nachdem Gas, Wasser oder Strom bereits geliefert und konsumiert hat dennoch, so muss er hierfür grundsätzlich Wertersatz geleistet werden, da diese Ware nicht mehr zurückgegeben werden kann. Über diese Konsequenz muss der Händler den Verbraucher allerdings ebenfalls korrekt informieren.


Die Aufzählung ist nicht abschließend, die vollständige Auflistung findet sich unter § 312g Abs. 2, 3 BGB.

Digitale Inhalte (§ 356 Abs. 5 BGB)

Beim Download digitaler Inhalte (Musik, Apps, E-Books) wird dem Verbraucher im Grunde zwar ein Widerrufsrecht eingeräumt, dieses kann jedoch schon vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, und zwar wenn:

  • der Händler mit der Ausführung des Vertrages bereits begonnen hat, also in der Regel, wenn der Händler die digitale Ware bereitstellt und dem Verbraucher so den Download ermöglicht.
  • der Verbraucher sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass der Händler mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
  • der Verbraucher bestätigt hat, dass ihm bewusst ist, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Händler mit der Vertragsausführung beginnt.

 

Dienstleistungen (§ 356 Abs. 4 S. 1 BGB)

Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen sein, wenn:

  • der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und
  • mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat
  • und gleichzeitig der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.