Wie hat der Unternehmer über das Widerrufsrecht zu belehren?

Nach Art. 246a § 1 Abs. 2, 3 EGBGB ist der Verbraucher darüber zu informieren,

  • ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht besteht,
  • in welchen Fällen das Widerrufsrecht erlischt,
  • wie das Widerrufsrecht auszuüben ist,
  • innerhalb welcher Frist widerrufen werden muss,
  • wer die Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs trägt,

Die Informationen müssen dem Verbraucher vor Abgabe der Bestellung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Das ist der Fall, wenn die Belehrung oberhalb des Bestell-Buttons erfolgt. Dabei sind verschiedene Möglichkeiten denkbar. So kann zum einen der vollständige Belehrungstext eingefügt werden. Möglich ist z. B. auch, über einen sogenannten sprechenden Link auf die Belehrung zu verweisen.

Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.

Tipp

Eine richtige Belehrung ist in der Praxis aus mehreren Gründen wichtig. So ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung eine beliebte Grundlage für Abmahnungen.

Zudem beginnt die Widerrufsfrist erst dann zu laufen, wenn der Unternehmer die ordnungsgemäße Belehrung nachgeholt hat. Falls er dies unterlässt, verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal ein Jahr und 14 Tage.

Das Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen finden Sie auf der Internetseite des BMJV.