Mahnverfahren in Deutschland

Ein ärgerlicher Klassiker: Auf Ihre Online-Bestellung hin wird nicht geliefert und auch nach Widerruf wird Ihnen der per Vorkasse bezahlte Betrag nicht zurückerstattet. Wenn Ihnen also eine Geldforderung zusteht und Sie außergerichtlich nicht mehr weiterkommen, müssen Sie dennoch nicht gleich einen Prozess führen. Vielmehr kann es sich lohnen, bei Zahlungsverzug ein gerichtliches Mahnverfahren zu erwägen.

Stand der Informationen : Januar 2017

Schnell an sein Geld kommen – das gerichtliche Mahnverfahren

Das Mahnverfahren ist eine gute Alternative zu einem streitigen Gerichtsverfahren. Wichtige Voraussetzung: Sie fordern von dem Antragsgegner die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags in Euro. Im Gegensatz zum Gerichtsverfahren ist das Mahnverfahren schneller, kostengünstiger und einfacher. Im Mahnverfahren brauchen Sie keinen Anwalt, der Antrag muss nicht begründet werden und die Mindestgebühr beträgt nur 32 € (vgl. § 34 GKG, Nr. 1100 KV GKG). Gewinnen Sie das Verfahren, bekommen Sie diese Gebühr zurück.

Am Ende des Verfahrens erhalten Sie einen „vollstreckbaren Titel“. Damit können Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der das Geld für Sie eintreibt.

Zunächst müssen Sie einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen.

Dies können Sie hier online machen oder indem Sie ein offizielles Formular ausfüllen. Das Formular in der aktuellen Fassung vom 01.06.2010 erhalten Sie im Schreibwarenladen – nicht bei Gericht. Ein Ausdruck oder eine Kopie eines Musters reicht nicht!

Wichtig ist, dass Sie den Antragsgegner genau bezeichnen und die Adresse exakt angeben. Außerdem müssen Sie im Antrag den genauen Geldbetrag, den Sie fordern, nennen. Denken Sie dabei auch an die Geltendmachung von Nebenforderungen, z.B. wenn Ihnen durch außergerichtliche Mahnungen bereits Kosten entstanden sind oder Sie Verzugszinsen geltend machen möchten. Auch diese sollten Sie natürlich beweisen können, sollte es je zu einem Prozess kommen. Beweismittel müssen Sie dem Antrag aber nicht beifügen. Diese würden im Mahnverfahren ohnehin nicht beachtet und ungeprüft an Sie zurückgesandt werden.

Angegeben werden kann auch, ob im Falle eines Widerspruchs des Schuldners gegen den Mahnbescheid ein Prozess eingeleitet werden soll und wenn ja wo. Diese Angabe ist aber nicht zwingend - und unter mehreren Gesichtspunkten ist sie auch nicht unbedingt ratsam. Wenn Sie keinen professionellen Rechtsrat einholen möchten, weil Sie eben ein Mahnverfahren betreiben wollen ohne finanziell in nennenswerte Vorleistung zu gehen, kann es für Sie z.B. schon schwierig sein, das zuständige Prozessgericht zu benennen, meist wird dies ein anderes als das Mahngericht sein.

Detaillierte Informationen zu vielen Aspekten des Mahnverfahrens einschließlich vieler Muster mit denen Sie sich vertraut machen können sowie mit den offiziellen Ausfüllhinweisen, finden Sie hier.

Den Antrag müssen Sie dann an das richtige Gericht adressieren. In den meisten Bundesländern gibt es ein zentrales Mahngericht, ansonsten ist das Amtsgericht am Sitz des Antragsstellers zuständig.

Eine Übersicht der zentralen Mahngerichte der Bundesländer finden Sie hier.

Wenn der Antrag vollständig ist, wird das Gericht den Mahnbescheid erlassen und an den Antragsgegner weiterleiten. Das Mahngericht prüft nicht, ob die Forderung Ihnen rechtlich zusteht. Akzeptiert der Antragsgegner Ihre Forderung, so können Sie nach Ablauf von zwei Wochen, seitdem der Antragsgegner den Mahnbescheid erhalten hat, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen.

Will sich der Antragsgegner gegen die Forderung wehren, kann er Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren.

Auch wenn das Mahnverfahren in vielen Fällen leicht durchführbar sein dürfte, sollten Sie, wenn Sie trotz der hier und in den Links gegebenen Informationen Zweifel haben, professionellen Rechtsrat einholen.

Zunächst müssen Sie einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen.

Dies können Sie hier online machen oder indem Sie ein offizielles Formular ausfüllen. Das Formular in der aktuellen Fassung vom 01.06.2010 erhalten Sie im Schreibwarenladen – nicht bei Gericht. Ein Ausdruck oder eine Kopie eines Musters reicht nicht!

Wichtig ist, dass Sie den Antragsgegner genau bezeichnen und die Adresse exakt angeben. Außerdem müssen Sie im Antrag den genauen Geldbetrag, den Sie fordern, nennen. Denken Sie dabei auch an die Geltendmachung von Nebenforderungen, z.B. wenn Ihnen durch außergerichtliche Mahnungen bereits Kosten entstanden sind oder Sie Verzugszinsen geltend machen möchten. Auch diese sollten Sie natürlich beweisen können, sollte es je zu einem Prozess kommen. Beweismittel müssen Sie dem Antrag aber nicht beifügen. Diese würden im Mahnverfahren ohnehin nicht beachtet und ungeprüft an Sie zurückgesandt werden.

Angegeben werden kann auch, ob im Falle eines Widerspruchs des Schuldners gegen den Mahnbescheid ein Prozess eingeleitet werden soll und wenn ja wo. Diese Angabe ist aber nicht zwingend - und unter mehreren Gesichtspunkten ist sie auch nicht unbedingt ratsam. Wenn Sie keinen professionellen Rechtsrat einholen möchten, weil Sie eben ein Mahnverfahren betreiben wollen ohne finanziell in nennenswerte Vorleistung zu gehen, kann es für Sie z.B. schon schwierig sein, das zuständige Prozessgericht zu benennen, meist wird dies ein anderes als das Mahngericht sein.

Detaillierte Informationen zu vielen Aspekten des Mahnverfahrens einschließlich vieler Muster mit denen Sie sich vertraut machen können sowie mit den offiziellen Ausfüllhinweisen, finden Sie hier 

Den Antrag müssen Sie dann an das richtige Gericht adressieren. In den meisten Bundesländern gibt es ein zentrales Mahngericht, ansonsten ist das Amtsgericht am Sitz des Antragsstellers zuständig.

Eine Übersicht der zentralen Mahngerichte der Bundesländer finden Sie hier.

Wenn der Antrag vollständig ist, wird das Gericht den Mahnbescheid erlassen und an den Antragsgegner weiterleiten. Das Mahngericht prüft nicht, ob die Forderung Ihnen rechtlich zusteht. Akzeptiert der Antragsgegner Ihre Forderung, so können Sie nach Ablauf von zwei Wochen, seitdem der Antragsgegner den Mahnbescheid erhalten hat, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen.

Will sich der Antragsgegner gegen die Forderung wehren, kann er Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren.

Auch wenn das Mahnverfahren in vielen Fällen leicht durchführbar sein dürfte, sollten Sie, wenn Sie trotz der hier und in den Links gegebenen Informationen Zweifel haben, professionellen Rechtsrat einholen.

Nachdem der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt wurde, erhalten Sie eine Zustellungsnachricht und einen Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. Die Verwendung dieses Vordrucks ist für die Antragstellung zwingend. Am Tag nach der Zustellung an den Schuldner beginnt eine Zwei-Wochen-Frist zu laufen. Danach sollten Sie prüfen, ob das eingeforderte Geld eingegangen ist. Wenn dies nicht der Fall ist, können Sie den Vollstreckungsbescheid beantragen. Beim Ausfüllen des Antrags kann Ihnen jedes Amtsgericht helfen. Den Antrag müssen Sie übrigens spätestens sechs Monate nach Zustellung des Mahnbescheids stellen, ansonsten verfällt dieser.

Der Vollstreckungsbescheid ist der ganz oben angesprochene „vollstreckbare Titel“, also quasi ein Urteil, mit dessen Vollstreckung Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen können. Wenden Sie sich hierfür an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat.

Legt der Schuldner gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, kann es noch zum Prozess kommen. Aber auch hier gilt: Wenn Ihnen die Forderung eindeutig zusteht und die andere Seite weiß, dass Sie Ihre Forderung im Falle eines Falles auch beweisen könnten, ist dies recht unwahrscheinlich.

Für grenzüberschreitende Fälle gibt es zwei europäische Verfahren, um Forderungen schnell und einfach durchzusetzen..

Es handelt sich um das Europäische Mahnverfahren und das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (small claims-Verfahren). Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Diese Verfahren sind eine gute Alternative zum deutschen Mahnverfahren.

Last, but not least: Vor der Einleitung eines Mahnverfahrens sollten Sie immer auch an Schlichtung denken!

Eine  außergerichtliche Streitbeilegung lässt sich oft völlig kostenlos mithilfe qualifizierter Schlichtungsstellen erreichen. Im Bereich des eCommerce gibt es z.B. mit Fällen mit Bezug zu Baden-Württemberg Hilfe vom Online-Schlichter Baden-Württemberg, erreichbar unter www.online-schlichter.de.

Weitere Informationen zu Schlichtung und Schlichtungsstellen finden Sie auch hier.

Schlichtungsverfahren haben den Vorteil, dass Sie nicht durch Widerspruch oder Einspruch des Schuldners in einen Prozess geraten können.

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