Wie kann eine Domain ein Markenrecht verletzen?

Der Inhaber eines Markenrechts hat das ausschließliche Nutzungsrecht. Die Verletzung eines Markenrechts kann sich durch die unberechtigte Verwendung der Marke ergeben.

Stand der Informationen : Februar 2019

Wenn eine andere Person diese Marke oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt, kann der Markeninhaber verlangen, dass die Nutzung durch den Dritten eingestellt wird. Entscheidend ist dabei die Verwechselbarkeit der verwendeten mit der eingetragenen Marke.

Obwohl der Schutz des Markengesetzes nur den geschäftlichen Bereich betrifft, können Sie auch als Privatperson unter Umständen wegen Verletzung von Namensrechten eines Unternehmens, die zugleich Wortmarke sein können, nach § 12 BGB rechtlich belangt werden (siehe Rechtsverletzungen durch Domains). Namen wie der Geburtsname aber auch Pseudonyme sind hierdurch geschützt. Eine Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen findet nicht statt. Nach § 4 MarkenG sind geographische Angaben wie Champagner, Nürnberger-Bratwürste usw. geschützt, während nach § 5 MarkenG Firmen geschützt sind.

Das Markenrecht entsteht nicht nur durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt, sondern auch durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr und die Erlangung von Verkehrsgeltung. Etwas vereinfacht gesagt: hoher allgemeiner Bekanntheitsgrad und Zuordnung der Marke zu einem bestimmten Unternehmen).

Nutzt ein Dritter also unberechtigt eine fremde Marke als Domain-Namen für seine Internetseite, so kann der Verletzte auf Unterlassung bzw. Schadensersatz gegen ihn vorgehen.

Ein Markenrecht kann aber auch dann verletzt werden, wenn der Domain-Name der Marke nur ähnelt. Entscheidend ist auch hier, ob durch den verwendeten Domain-Namen eine Verwechslungsgefahr begründet wird. Daher sind auch die sogenannten Tippfehler-Domains unzulässig, denn die große Ähnlichkeit (z.B. durch vertauschten oder weggelassenen Buchstaben) mit der Internetseite des Markeninhabers wird bewusst zur Eigenwerbung genutzt: Ein Besucher, der eigentlich die Internetseite des Markeninhabers aufrufen wollte, sich aber bei der Eingabe der Internet-Adresse vertippt, gelangt so auf die Internetseite eines Mitbewerbers.

Bei nicht unterscheidungskräftigen Domains aus unterschiedlichen Branchen existiert kein Recht auf Unterlassung, da es keine Verwechslungsgefahr gibt. Es besteht die Tendenz, dass bei einer Verwechslungsgefahr die Inhalte der Seiten relevant sind, um die Branche zu bestimmen. Bei Branchengleichheit besteht eine Verwechslungsgefahr. Nun interessiert wer die Bezeichnung zuerst verwendet hat.

Übrigens: Eine Marke kann nicht nur durch ein Wort oder Kennzeichen beschrieben werden. Abbildungen, Zahlen oder die Form einer Ware können ebenfalls eine Marke bezeichnen. Auch hieran sollte dann bei der Gestaltung der Seite gedacht werden.

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