Verstoß gegen Informationspflichten

Stand der Informationen: Februar 2019


Ein Verstoß gegen Informationspflichten kann verschiedene Konsequenzen zur Folge haben:

  • Ein Verstoß gegen die Informationspflichten beim Widerrufsrecht kann die Rechtsposition des Online-Händlers gegenüber dem Käufer schwächen. Eine fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt dazu, dass sich die Widerrufsfrist zugunsten des Käufers auf maximal 1 Jahr und 14 Tage verlängert.
  • Die Nichtbeachtung von Informationspflichten ist als Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften wettbewerbswidrig. Die Folge ist, dass Verbände und vor allem Konkurrenten diesen Verstoß abmahnen können. Insbesondere nach Gesetzesänderungen ist es wichtig für Unternehmer, den Online-Shop oder die Webseite sofort auf den aktuellen Stand zu bringen, da gerade nach diesen Änderungen vermehrt mit Abmahnungen zu rechnen ist.  
  • Bei Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften können zudem die dazu berechtigten Stellen (z. B. Wettbewerbsvereine, Verbraucherschutzvereine, Industrie- und Handelskammern) Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. Einzelheiten dazu sind im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geregelt.
  • Verstöße gegen Informationspflichten können auch Bußgelder nach sich ziehen. § 16 TMG regelt dies für Verstöße gegen Impressumspflichten und gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen nach dem TMG. Die Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.