Zwischen Unternehmer und Verbraucher

Stand der Informationen : Dezember 2017

1)       Keine Rechtswahl getroffen

 

Haben Unternehmer und Verbraucher nichts weiter vereinbart, so unterliegt der Vertrag grundsätzlich dem Recht des Staats, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auch in irgendeiner Weise auf diesen Staat ausrichtet.

Doch was heißt "in irgendeiner Weise ausrichten" in Bezug auf Online-Shopping?

Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 07.12.2010 (Az.: C-585/08 und C-144/09) und 6. September 2012 (Az.: C-190/11, vgl. auch Pressemitteilung Nr. 113/12) dürfte die bloße Existenz einer Internetseite hierfür nicht mehr ausreichen, auch wenn sie weltweit abrufbar ist, sich also zumindest von ihrer technischen Natur her an Verbraucher in anderen Staaten "richtet". Der EuGH fordert vielmehr das Vorliegen weiterer Anhaltspunkte und gibt hierfür Beispiele, etwa die Angabe einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl, Erwähnung internationaler Kundschaft, Verwendung neutraler Top-Level-Domains wie .com und .eu, Sprachwahl, etc.. Weiterhin muss die Website zu einem direkten Vertragsschluss über das Internet aufrufen und ein solcher auch tatsächlich erfolgen.

2)       Rechtswahl getroffen

Etwas komplizierter wird es, wenn zwischen Unternehmer und Verbraucher eine Rechtswahl getroffen wurde. Diese ist nicht immer wirksam. Falls sich nämlich ein Online-Angebot auf den Aufenthaltsstaat des Verbrauchers ausrichtet, kann dem Verbraucher der ihm nach dem Recht dieses Staats zustehende Schutz nicht entzogen werden, auch nicht durch eine vermeintlich eindeutige Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Richtet sich also eine Seite aus einem andern EU-Mitgliedstaat an deutsche Verbraucher, führt die Vereinbarung der Geltung des Rechts eines anderen Landes nicht dazu, dass der Verbraucher auf den Schutz nach den deutschen verbraucherschützenden Normen verzichten muss - wenn sie ihn denn stärker schützen als nach der vereinbarten Rechtsordnung. Ist das Recht des Staates, in dem der Betreiber des Online-Shops seinen Sitz hat, für den Verbraucher günstiger als das seines eigenen Staates, ist eine entsprechende Rechtswahl des Online-Shop-Betreibers - übrigens auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen - wirksam, denn hier bedarf der Verbraucher keines weitergehenden Schutzes. Man spricht hier vom sog. "Günstigkeitsprinzip".

Ausnahmen zu diesen Grundregeln sind in Art 6 Abs. 4 ROM-I-VO aufgelistet. Danach gelten die oben erläuterten Regeln insbesondere nicht bei folgenden Verbraucherverträgen:

  •  Beförderungsverträgen (Gegenausnahme: Pauschalreisen),
  • Verträgen, die Grundstücke betreffen (Kauf, Miete; Gegenausnahme: Timesharing),
  • Dienstleistungen, sofern diese ausschließlich in einem anderen Staat als dem des Verbrauchers erbracht werden (z. B. Ski-Kurs).

 

3)       Wo befindet sich im Falle eines Rechtsstreits der Gerichtsstand?

Gleich ob der Vertrag im Internet oder beim Händler vor Ort geschlossen wurde – der Händler kann vom Verbraucher auch im Heimatstaat des Verbrauchers verklagt werden, wenn der Händler seine geschäftliche Tätigkeit (auch) auf diesen Staat ausgerichtet hat (Art. 15 Verordnung (EG) Nr. 44/2001, sog. Brüssel-I-Verordnung; EuGH, Urteil vom 6.9.2012, C-190/11)

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